Von Albert Pethö (Bajuvaria im ÖCV)

Und anderes politisch Unkorrektes — Ein Beitrag zu aktueller Diskussion im ÖCV

Zur Ablehnung des Antrages auf Änderung des Artikels IV der ÖCV-Satzungen

Für die Cartellversammlung im Mai 2002 wird von den Verbindungen KÖStV Kristall und KÖHV Leopoldina ein Antrag eingebracht, der vermittels Satzungsänderung den Österreichischen Cartellverband auf ein Bekenntnis zu republik und Demokratie festlegen möchte. Ein Bekenntnis, ohne welches der ÖCV über weite Zeiträume seiner Geschichte sehr gut ausgekommen ist, obwohl sein entschlossener und opfervoller Kampf für Österreich und seine außerordentlichen historischen Verdienste für das Vaterland ganz außer Zweifel stehen. Die betreffende Passage der Satzungen in der derzeitigen Fassung ist völlig akzeptabel und lautet: „Der Österreichische Cartellverband bekennt sich zum souveränen Staat Österreich und seinen aus der Geschichte und Lage gewachsenen besonderen Aufgaben.” Die federführenden Persönlichkeiten der antragstellenden Verbindungen möchten hingegen folgende Formulierung durchsetzen: „Der Österreichische Cartellverband bekennt sich zum souveränen und demokratischen Rechtsstaat der föderalistischen Republik Österreich und ihrer aus der Geschichte und Lage gewachsenen besonderen Aufgaben.” Aus mehreren Gründen ist diese vorgeschlagene Neuformulierung der Satzungen abzulehnen und ich möchte an dieser Stelle der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß sich zu diesem Antrag Gegenstimmen finden werden.

Die als Teil der Begründung von den Antragsstellern aus Resolutionen und gesellschaftspolitischen Leitlinien des ÖCV zitierten Bekenntnisse zum „demokratischen Rechtsstaat” (1972); zur „pluralistischen Gesellschaft, zum sozialen Rechtsstaat und zur parlamentarischen Demokratie” (1978); zur „Demokratie als der bestmöglichen Herrschaftsform” (1983); und erneut zum „demokratischen Rechtsstaat und zur pluralistischen Gesellschaft” (1994) zeigen, beständig deutlicher werdend, ein zugrundeliegendes Phänomen: Der ÖCV ist in einer sich zum Übleren hin wandelnden Gesellschaft seit langem schon unter politischen Anpassungsdruck gekommen, und maßgebliche Kreise innerhalb des ÖCV möchten möglicherweise diesem Druck keinen Widerstand mehr entgegensetzen. Man könnte die Vermutung äußern, daß die Kapitulation vor dem Zeitgeist immer wieder signalisiert werden und in möglichst öffentlichkeitswirksamer Weise stattfinden soll; daß man sozusagen die ideologischen Termini der Gegenseite als Flagge zu hissen beabsichtigt und damit signalisieren möchte, daß man zu uneingeschränktem Mitmachen bereit ist. Ich hingegen glaube nicht, daß wir Katholischen Couleurstudenten überall mitmachen sollten; angesichts etwa von Ungeheuerlichkeiten wie dem Massenmord am Ungeborenen Leben, der inzwischen auch von führenden Politikern der Volkspartei und linksextremistischen Ausnahmen im Klerus als „demokratisch legitimiert” und daher zu akzeptieren angesehen wird, um nur ein Beispiel aus der Fülle desaströser gesellschaftspolitischer Entwicklungen herauszugreifen, werden zeitgeistkonforme Bekenntnisse nur allzuleicht zu skandalöser Kollaboration und Beschmutzungen der Ehre.

Anmerkungen über „Demokratie”

Die von den Antragstellern ausgewählten Zitate und Begründungen illustrieren die Problematik hinter ihrem Antrag: Das Bekenntnis zum „demokratischen Rechtsstaat” von 1972 ist noch völlig unbedenklich; es inkludiert mit dem Begriff „Rechtsstaat”, naturrechtlich aufgefaßt, auch eine Ablehnung etwa der derzeitigen Abtreibungsgesetzgebung. Das „Bekenntnis” zur „pluralistischen Gesellschaft” von 1978 ist bereits überaus anstößig; der Terminus wurde bei uns in größerem Ausmaß erstmals zu Beginn des Kreisky-Regimes zum Einsatz gebracht, ist hinreichend verwaschen, um mit fragwürdigen Interpretationen aufgefüllt zu werden und diente zur Legitimation des massiv in Gang gebrachten ideologischen Umbaues der Gesellschaft nach sozialistischen Maßstäben; die Verwendung des Begriffes in einem „ÖCV-Grundsatzbeschluß” stellt einen ersten (wenn auch noch indirekten) Ansatz der Rezeption linker weltanschaulicher Positionen dar. Diese „pluralistische Gesellschaft” wird in all ihrer Unschärfe und Verwaschenheit in der ÖCV-„Charta” von 1994 nochmals bemüht, hier sogar als „prinzipiell ertrebenswerteste Gesellschaftsform” bezeichnet. Daß in die Passage zugleich die „verfassungsmäßige Absicherung von Grundrechten” eingeknüpft wird, ist noch das Beste an der verunglückten Formulierung, wobei Grundrechte mit einer „pluralistischen Gesellschaft” nicht unbedingt zu tun haben müssen. In einem Europa der Abtreibung, „Euthanasie” und Kinderschändung sind Grundrechte und „pluralistische Gesellschaft” ganz im Gegenteil bereits inkompatibel geworden. Man hätte 1994 also „pluralistische Gesellschaft” besser gestrichen und „Grundrechte” alleine belassen. Ein Versäumnis, welches sich freilich beheben ließe. Das „Bekenntnis” von 1983 zur „Demokratie als der bestmöglichen Herrschaftsform”, gewiß zeitgeistgemäß, ist historisch völlig unhaltbar. Demokratie kann funktionieren, aber sie muß nicht funktionieren; sie kann eine ausgezeichnete und ebenso eine beschämend korrupte und inkompetente Form der Herrschaft werden. Die Geschichte Österreichs und des Cartellverbandes ist deutlicher Beleg dafür: hätte der Helden- und Märtyrerkanzler Cartellbruder Engelbert Dollfuß etwa nicht 1933/1934 die Demokratie beiseitegelegt und autoritär regiert, so wäre die Organisation eines effizienten Widerstandes gegen den National-Sozialismus nie möglich geworden. Ein demokratisches (und aufgrund von Dummheit und Fanatismus der heimischen Linken heillos zerstrittenes) Österreich wäre widerstandslos bereits in den Jahren 1933/1934 „angeschlossen” worden; unter dem Beifall der westlichen Demokratien und führender Sozialdemokraten übrigens. Das hätte eine Verlängerung nationalsozialistischer Herrschaft um vier bis fünf Jahre bedeutet; eine entsprechend früher einsetzende Verfolgung; mehr Opfer; das hätte wahrscheinlich auch, da der heldenhafte, bewaffnete und erfolgreiche Widerstand der autoritären Christlichen Regierung gegen den National-Sozialismus vom Jahr 1934 weggefallen wäre, bedeutet, daß niemals die Moskauer Deklaration und somit auch kein Staatsvertrag zustandegekommen wären. Die Demokratie in Österreich ab 1945 hat funktioniert, weil alte Antidemokraten wie der große Julius Raab maßgeblich Einfluß darauf genommen haben; man stellte die Interessen des Landes voran und betrieb pragmatische Konsenspolitik in demokratischem Rahmen und zum Wohle aller, dabei um die Vorzüge wie Begrenztheiten von Demokratie genau wissend. Mit dem Ende der pragmatischen Ära und dem Einsetzen sozialistischer „Gesellschaftsveränderung”  ab 1970 hat unter formal nahezu unverändert gebliebenen politischen „demokratischen” Strukturen und unter der Herrschaft bekennender „Demokraten” ein drastischer Abbau des Rechtsstaates und des humanen Fundamentes unserer Gesellschaft eingesetzt (Abtreibung); wird die Meinungsfreiheit immer bedrohlicheren Einschränkungen ausgesetzt (weitreichende Beherrschung der „öffentlichen Meinung” durch die Linke; Verdrängung etwa Katholischer Positionen aus dem öffentlichen Diskurs; brutale mediale politische Lügenkampagnen — Waldheim, Groer); wird versucht, mit der Unterstützung anderer europäischer Linksregierungen einen demokratisch legitimierten Machtwechsel in Österreich, weg von sozialistischer Dominanz, durch putschartige Inszenierungen, gewalttätige Massendemonstrationen und Erpressung aus dem Ausland zu verhindern (seit Februar 2000).

Rechtsstaat, Demokratie und republik sind politische Strukturen, die man jeweils für sich betrachten sollte; sie können, aber sie müssen nicht zusammenpassen. „Demokratie” ist heutzutage eine Art von liberalem Religionsersatz geworden; wir Katholischen Couleurstudenten sollten uns solchen anbefohlenen Denkvorgaben und gewünschten Sichtweisen nicht beugen, zumal die derzeitige politische Kaste längst Grundrechte hinter Geschäfts- und Genußinteressen reiht und diese Vorgehensweisen mit dem Mäntelchen von „Demokratie” behübscht. Grundrechte aber stehen vor Demokratie. Demokratie wäre, nüchtern und pragmatisch, als partiell bewährte politische Technik des Interessenausgleiches zu betrachten, nicht als kultisch zu verehrende Leerformel politischer Korrektheit; wir sollten uns überdies bewußt werden, daß wir längst in eine Phase des politischen Geschehens eingetreten sind, da hierzulande „Demokratie” wieder einmal aufhört zu funktionieren; „Demokratie” ist, ohne Willen der gesellschaftlichen Gruppierungen zum Konsens, ohne gemeinsames Verständnis über jene Dinge, die man tun darf und die man nicht tun darf, nichts anderes als Struktur der Lüge, der Korruption, der Ausbeutung. Gerade in Betrachtung des völligen Niederganges des derzeitigen politischen Systems in Korruption und Niedertracht als Konsequenz von rund 30 Jahren sozialistischer Machtausübung und bürgerlicher Inkompetenz sind pseudoreligiöse „Bekenntnisse” zur Demokratie fehl am Platz; sinnvoller wäre eine Absichtserklärung, alles tun zu wollen, damit Österreich gesunden und, nachrangig zu stellen, damit Demokratie funktionieren kann. Alles darüberhinaus ist von Übel und hat in den Satzungen des ÖCV nichts verloren.

Anmerkungen über „republik”

„Die jetzige Formulierung des Artikels IV der Satzungen des ÖCV macht nicht das Bekenntnis des ÖCV zu Österreich als parlamentarische Demokratie und Republik, in der alles Recht vom Volk ausgeht, deutlich.” Dies ist die wesentlichste Begründung der Antragsteller für ihre Änderungswünsche. Ich hingegen vertrete die Auffassung, daß genau aus diesem Grunde die alte Formulierung auch die bessere ist und die vorgeschlagene neue Formulierung zu verwerfen wäre. Für den Katholiken etwa geht das Recht nicht vom Volk aus sondern von Gott. Grundrechte als zentraler Teil der Rechtsordnung unterliegen legitimerweise nicht demokratischer Verfügbarkeit. Alles andere wäre der Geist der französischen Revolution, aus dem heraus Völkermord, Terror und Angriffskrieg über Europa gekommen sind. Diesem bösen Geist aber, auch wenn er der derzeit herrschende ist, sollte sich der Österreichische Cartellverband nicht anbiedern.

Ganz entschieden lehne ich ein Bekenntnis zur republik ab. Die republik in Österreich, 1918 ausgebrochen, ist sowohl illegitim als auch illegal. Sie ist eine durch und durch unösterreichische Staatsform, entstanden aus der unverdienten Niederlage des Jahres 1918, aus der damaligen Schwäche des nichtsozialistischen Lagers, aus dem Haß der Linken auf alles, was Österreich im eigentlichen ausgemacht hat und ausmacht. Ich lege vielmehr ein Bekenntnis für die Monarchie ab und werde dazu drei Gründe ausführen.

I ) Der Grund historischer Gerechtigkeit

Hauptargument aller Beschimpfungen der Monarchie seit 1918, Hauptargument zur Legitimierung ihrer Zerstörung, des Sturzes des angestammten Herrscherhauses und für die Permanentbesudelung des Namens Habsburg ist die Behauptung, daß Habsburg bzw. daß Österreich die Schuld hätte am Ausbruch des Ersten Weltkrieges und an den Millionen Toten dieses Krieges. Diese Behauptung entspricht den Interessen der alliierten Sieger von 1918 und entspricht ebenso den Interessen des Sozialismus, der 1918 vorübergehend die Macht in Österreich an sich reißen konnte. Selbstverständlich ist diese Behauptung falsch.

Wer hat Schuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges? Machen wir einen kurzen Ausflug ins Jahr 1914. Am 28. Juni 1914 findet in Sarajewo, der Hauptstadt des zu Österreich-Ungarn gehörenden Kronlandes Bosnien-Herzegowina, der Mord am Österreichischen Thronfolger statt. Hinter dem politischen Mordanschlag steht eine Verschwörung hochrangiger serbischer Militärkreise, die durch die serbische Regierung gedeckt werden. Ihr politisches Ziel ist die Destabilisierung Österreich-Ungarns und die Eroberung seiner südöstlichen Provinzen (ein Ziel, das bekanntlich 1918 verwirklicht wird und zur Gründung des mittlerweile blutig zerbrochenen „Jugoslawien” geführt hat). Um zu veranschaulichen, wie es zum Weltkrieg gekommen ist, ein aktuelles Vergleichsbeispiel: Am 11. September 2001 findet der Anschlag statt, bei dem es zum Einsturz des World-Trade-Centers in New York kommt. Hinter dem politischen Mordanschlag steht eine Verschwörung hochrangiger islamischer Extremisten, die von Afghanistan aus operieren. Ihr politisches Ziel ist die Destabilisierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika und die Zurückdrängung ihres Einflusses in den islamisch geprägten Teilen der Welt. Die afghanische Taliban-Regierung, in den Anschlag nicht direkt involviert, deckt aber die Organisatoren des Attentates. Die USA verlangen in Wahrnehmung ihrer Interessen ultimativ die Auslieferung der Hintermänner des Anschlages und ergreifen, nachdem dem Ultimatum nicht entsprochen wird, die notwendigen militärischen Maßnahmen, marschieren in Afghanistan ein, stürzen die Regierung und zerschlagen jene machtpolitischen Strukturen, durch welche sie herausgefordert worden sind. Nichts anderes hat Österreich im Jahr 1914 gemacht. Der Mord in Sarajewo reihte sich in eine lange Folge politischer Aggressionsakte gegen Österreich, ist nicht die Tat eines einzelnen Fanatikers, sondern das Werk eines wohlorganisierten Anschlages, und ist als de facto Kriegserklärung Serbiens an Österreich-Ungarn zu werten. Die Monarchie, durch den damaligen Mord in noch weit bedrohlicherer Weise herausgefordert als heute die USA, verlangt in Wahrnehmung ihrer Interessen ultimativ die Aufklärung der Hintergründe und ergreift, nachdem dem Ultimatum nicht entsprochen wird, die notwendigen militärischen Maßnahmen, marschiert in Serbien ein, stürzt schließlich die Regierung und zerschlägt jene machtpolitischen Strukturen, durch welche sie herausgefordert worden ist. Zu vermitteln und zu verhandeln hat es da eigentlich nichts mehr gegeben. Wie Henry Kissinger, emeritierter Außenminister der USA, es in einem seiner historischen Werke formuliert hat:— denn kein Staat kann bereit sein, über die „Grundfragen seiner Existenz” zu verhandeln. Das gilt für die USA heute ebenso wie es für das alte Österreich damals galt. Im Jahr 2001 freilich sind die USA die einzig verbliebene Weltmacht; ihrem politischen System kann durch offenen Krieg kein Widerstand mehr entgegengesetzt werden. Im Jahr 1914 agiert aber nicht nur ein kleiner Aggressor gegen eine Großmacht; Serbien hat vielmehr die Rückendeckung einer anderen Großmacht, nämlich Rußlands, das ihm zusagt, es vor jeglicher Bestrafung zu schützen; und Rußland seinerseits hat die Rückendeckung zweier weiterer Großmächte, Frankreichs und Englands. Solcherart wird aus der Auseinandersetzung Österreich-Serbien ein Weltkrieg. (Was die USA bei ihren militärischen Operationen zur Bestrafung des Aggressors in Ermangelung gleichrangiger Gegner nicht riskieren).

Wer hat Schuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges? Jene drei damaligen Großmächte tragen die Schuld am Weltkrieg, die einem infamen politischen Mord die Rückendeckung gegeben haben, nämlich Rußland, Frankreich und England. Und die von den Siegern des Weltkrieges dem nach der Zerschlagung der Monarchie kleingewordenen Österreich aufgenötigte republik ist nichts, zu dem man sich bekennen müßte. Aus Gründen der historischen Gerechtigkeit ist vielmehr am angestammten Herrscherhaus festzuhalten und an der Katholischen Monarchie, welche die Österreich alleinig angemessene Staatsform darstellt.

II ) Der Grund geringerer politischer Unvollkommenheit

Jede irdische Herrschaft bleibt unvollkommen, da ja alles Irdische unvollkommen ist. Doch kann Herrschaft auf Erden, wenn sie versucht, gerecht zu sein, Himmlische Herrschaft widerspiegeln. Und diese Himmlische Herrschaft ist, nach allem, was wir wissen, jedenfalls keine Basisdemokratie. Christus selbst ist es, der die Einsetzungsworte des Petrusamtes spricht: „Du bist Petrus, und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen, und die Pforten der Hölle werden sie nicht überwältigen” (Matthäus 16,18). Und er sagt uns nicht: „Setzen wir uns zusammen, diskutieren wir miteinander und stimmen dann über einen Nachfolger für mich ab.”  Christus gibt der Kirche mit Petrus und dem Petrusamt das Papsttum — eine monarchische Grundstruktur also. Daher hat die Kirche durch ihre ganze Geschichte hindurch in der Monarchie eine bevorzugte Staatsform erkannt, ohne in den weltlichen Dingen freilich je etwas zu dogmatisieren.

Der Heilige Thomas von Aquin führt aus: „Dazu ist der Herrscher gesetzt, daß er die Gerechtigkeit hüte.” Und weiter: „Macht hat den Sinn, die Gerechtigkeit zu verwirklichen.” Kann das eine republik nicht? Wahrscheinlich kann sie es auch, man hat nur leider den Eindruck, daß es relativ selten vorkommt. Die hiesig etablierte republik an einem beliebigen Tag des Jahres 2002: zehn, zwanzig, hundert Abtreibungen? Statistiken werden hierzu ja keine veröffentlicht. 57 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges erleben wir zwar einen engagierten Widerstand gegen den National-Sozialismus und forcierte öffentliche Betroffenheit über die Greuel von damals, aber zur gleichen Zeit wird allgemein völlig ungerührt zugesehen, wie menschliches Leben über die Abtreibungsindustrie quasi am Fließband der Vernichtung (bzw. der geschäftlichen Verwertung) zugeführt wird. Und das in unserer Ach so menschenrechtsbewußten und republikanischen pluralistischen Gesellschaft. Und solche republiken haben wir heute im Grunde fast überall, wo es darauf ankommt. Die europäischen Monarchien zählen ja kaum mehr; der Monarch ist als politische Macht bzw. als politisches Gegengewicht fast überall ausgeschaltet. Ganz und gar nicht zum Wohl unserer Gesellschaften übrigens, die solch unabhängiges Gegengewicht dringend bräuchten. Eine große und überaus undurchsichtige One-world-republik, zusammengefügt aus vielen Unter-republiken, ist im Entstehen. Und keine einzige unter all diesen republiken wäre mir bekannt, die auch nur ansatzweise versuchen würde, sich als Christlicher Staat zu gestalten. In den Monarchien der Christlichen Zeitalter war die bei Thomas von Aquin genannte Legitimation der Macht, nämlich die Wahrnehmung der Aufgabe, Gerechtigkeit auf Erden zu verwirklichen, präsenter geblieben, als in den republiken unserer Tage. Es hängt dies wohl mit dem Gottesgnadentum zusammen.

Der Christliche Herrscher begreift eher, daß seine Macht nicht aus eigenem Verdienst sondern von Gott herrührt — und daß er Gott dafür einmal Verantwortung legen muß. Das haben Hitler und Stalin nicht mehr gewußt, und auch Kreisky oder Billy Clinton nicht mehr. Die moderne republik von heute ist säkularisiert — so sehr, daß verschiedene einflußreiche europäische Politiker Krämpfe bekommen, wenn in die Präambel einer „EU-Grundrechtscharta” das Wort „Gott” hineinreklamiert wird, oder auf „Euro”-Münzen das Bildnis des Papstes erscheint.

Auf der Reichskrone in der Wiener Schatzkammer aber — der bedeutendsten Krone der Weltgeschichte — betrachten wir auf einer der acht Platten, aus denen sie geformt ist, den thronenden Christus Pantokrator. „Per me reges regnant” steht darauf; Christus spricht es zum Betrachter: „Durch mich herrschen die Könige”. Das ist eine Erkenntnis, welche die Monarchie, und zwar die Christliche Monarchie, politisch akzeptabler macht, als alle heutigen republiken.

III ) Der Grund größerer Schönheit

Der Staat nach liberalem Verständnis sorgt dafür, daß der Reichtum der Reichen nicht angetastet wird — alles andere ist gleichgültig. Kritiker des Liberalismus im 19. Jahrhundert haben dafür den Begriff „Nachtwächterstaat” kreiert.

Der Staat nach konservativem Verständnis ist größere Heimat, gemeinsames Haus, Ausdruck auch des eigenen Selbstverständnisses. Der konservative ist Patriot und er will, daß dieses gemeinsame Haus, das auch das seine ist, schön sein soll.

Keine unserer heutigen republiken ist schön. Alle sind sie häßlich. Alle ihre Repräsentanten sind langweilig und farblos, mitunter sogar überaus lächerlich.

Einer der wenigen Staaten der Welt, der sich der allgegenwärtigen Tendenz zu republikanischer Fadesse bislang entziehen konnte, ist Großbritannien. Die englische Monarchie vermag es immer noch, den Staat zu inszenieren, zu personalisieren und seine sakrale Dimension zu verdeutlichen. Man sollte ihr dafür dankbar sein. Hier erkennen wir plötzlich, wie wichtig, ja wie unersetzlich monarchische Symbole, monarchisches Zeremoniell ist. Denn der solcherart erhobene Staat ist ja auch meiner, repräsentiert ja auch mich. Staatswappen und -symbole, Geld, Postkästen, Telephonhütten — wo eine Krone oder ein Doppeladler darauf sind, wirkt ja alles gleich ganz anders. Die Monarchie ist schön und der monarchisch verfaßte Staat gibt mir Anteil an seiner Würde; (ebenso wie die Peinlichkeiten unserer republik sich auch als persönliche Beleidigungen darstellen).

Nur auf der Basis solcher Würde wird es letztlich gelingen, Loyalität hervorzurufen und Identifikation. In Österreich war dies solange möglich, als der Geist der alten Monarchie noch allgemein präsent gewesen ist; seine Ausdünnung durch 30 Jahre Sozialismus hat das Land zur Bananen-republik herabgewirtschaftet, zum Selbstbedienungsladen gerade an der Macht befindlicher Ochlokraten. Und diese republik ist ebenso häßlich, wie sie korrupt ist; beides hängt zusammen. Zurück daher zu den Wurzeln; zurück zum Kaiser!