In einem Gespräch mit der Wiener Tageszeitung „Die Presse“ vom 9. November 2010 kam es zu verbalen Entgleisungen des türkischen Botschafters Kadri Ecved Tezcan gegenüber Österreich.
In der Parlamentsdebatte vom 18. November 2010 reagierte einzig der BZÖ-Abgeordnete und bekennende Katholik Ewald Stadler angemessen auf die türkische Außenpolitik.
Rede von Mag. Ewald Stadler, Nationalratsabgeordneter des BZÖ, am 18. November 2010
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich bringe zunächst den Antrag ein, und zwar im Wissen darüber, daß diese Debatte wahrscheinlich nirgendwo so genau verfolgt werden wird wie in der türkischen Botschaft. Daher im Wortlaut: „Der Herr Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, den türkischen Botschafter Kadri Ecved Tezcan mit sofortiger Wirkung zur persona non grata zu erklären und damit dessen Abberufung zu verlangen.“ [Applaus]
Meine sehr geehrten Herrn von der türkischen Botschaft, und ich werde jetzt nicht so devot wie der Kollege Van der Bellen sein und von Exzellenz reden, sich gleich in den Staub werfen, meine Herrn von der türkischen Botschaft (weil Damen gibt es dort nicht), meine Herrn von der türkischen Botschaft, Hohes Haus, in fange mit einem Mordanschlag an:
Am 3. Juni 2010, es ist noch nicht solange her, Herr Bundesminister, wurde in der türkischen Stadt, Hafenstadt, Iskenderun der Erzbischof Luigi Padovese von einem 26jährigen Muslim Murat Altun mit insgesamt acht Stichen ins Herz und in die Herzgegend unter dem Ruf „Allahu akbar“ (Allah ist der größte) niedergestochen. Der Erzbischof ist durch den Garten auf die Straße geflüchtet, um Hilfe zu erlangen, die hat er nicht bekommen, daraufhin hat ihm der Attentäter den Kopf abgeschnitten, er hing dann nur mehr an einem Hautfetzen am Rest des Körpers. Seit 2008 sind mehrere Priester in der Türkei ermordet worden, einer im Jahre 2008 – [Zwischenrufe] bitte was ist mit der Dramatik? Ich weiß, daß Sie diese Dramatik nicht interessiert, meine Damen und Herren, das sind ja Ihre Freunde, meine Damen und Herren, Sie sollten sich schämen, das ist der Grund, das ist der Grund, darauf habe ich gewartet, Ihr Bekenntnis zur Religionsfreiheit ist pure Heuchelei und sonst gar nichts, meine Damen und Herren [Applaus], wenn einem katholischen Erzbischof der Kopf abgeschnitten wird, dann gibt es keine Reaktion, und nun sage ich an die Herrn der türkischen Botschaft: Ich möchte mir nicht das Gezetere gar nicht vorstellen, das stattfände, wenn einem muslimischen Imam oder sonst einem Würdenträger – von Geistlichen kann man nicht reden – auch nur ein Haar gekrümmt würde! Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Botschafter, in diesem Land ist noch keinem türkischen, moslemischen Religionsvertreter irgendein Leid geschehen. Aber in Ihrem Land geschieht das jährlich, meine Damen und Herren! [Applaus]
Was macht der Herr Minister? Er sagt, ich habe keinen Antrag vom Parlament bekommen! Heute kriegt er so einen Schwachmatiker-Antrag, der ist so Husch-Pfusch gemacht worden, daß sie sogar noch die Einleitungsfloskel händisch korrigieren mußten.
Ich habe keine Antrag aus dem Parlament gehabt, ich habe da nichts machen können. Herr Minister, was haben Sie gemacht nach dem Mordanschlag auf den Erzbischof Padovese? – Gar nichts. Was haben Sie gemacht, nachdem dort unten der Reihe nach Priester umgebracht wurden? – Gar nichts. Was haben Sie gemacht, nachdem dort all die Kirchen zerstört wurden, die ihr Vorvorgänger beklagt hat? – Gar nichts. Weil der hat selber nichts gemacht. (Übrigens, der Herr Kollege Schüssel geht immer hinaus, wenn ich rede) Ich sage es jetzt aber trotzdem: Was hat er gemacht? – Gar nichts. Was hat seine Nachfolgerin gemacht mit dem Gouvernantenton? – Gar nichts. Das ist das Ergebnis. Heute gehen sie hinaus und vergießen Krokodilstränen, wie furchtbar es den Christen auf der Welt geht. Ja er, der große Christ. Gar nichts hat er gemacht. Ich erinnere mich noch, als wir ihn appelliert haben, über Ersuchen des Patriarchen von Bagdad, Rapphael Bidawid II., der dann auch gestorben ist, und sein Nachfolger ist ermordet worden, ich weiß nicht, ob Ihnen das schon aufgefallen ist, chaldäische Christen, mit Rom uniert, wir haben ihn ersucht, Dr. Haider und ich, daß er endlich etwas machen soll für die Christen im Irak. Keinen Finger hat er gerührt. Stattdessen hat er dem Außenminister dort geschrieben, daß irgendeine verstaatlichte Unternehmung gerne ein paar Exportlieferungen in den Irak tätigen würde. Das war ihm wichtig, meine Damen und Herren, das ist die Krämermentalität, die Sie heute hier kaschieren und so tun, als ob es Ihnen um Grundsätze und Religion geht. In Wahrheit ist Ihnen das alles egal. [Applaus]
Deswegen tun Sie auch nichts gegen den Eintritt der Türkei, aus Krämermentalität, deswegen tun Sie auch nichts gegen den Herrn Botschafter, aus Krämermentalität. Das ist Faktum, meine Damen und Herren! Weil Sie Angst haben, daß ein paar aus der Industriellenvereinigung, aus dem Wirtschaftsbund Ihnen da Vorhaltungen machen, weil sie das eine oder andere nicht mehr exportieren können. Das ist der Grund, meine Damen und Herren! Er hat es ja sogar im außenpolitischen Ausschuß mehr oder minder deutlich gesagt, der Herr Schüssel. Der sagt, wie großartig die Interessen der österreichischen Wirtschaft in der Türkei sind. Ja, aber daneben gibt es noch ein paar Grundsätze, die sind nicht mit wirtschaftlichen Interessen in der Türkei wegzuwischen, Herr Bundesminister. Wer hat denn dem Herrn Außenminister gesagt, daß nicht die Österreicher unten am Anwerben waren, vielleicht hat die Industriellenvereinigung ein paar, mag sein.
Aber wir haben nicht gesagt, sie sollen uns alle Analphabeten aus Anatolien schicken, die hat uns die Türkei geschickt. [Applaus] Wir haben Ihnen nicht gesagt, sie sollen uns ihre Steinzeitislamisten aus Hochanatolien schicken, die sogar Töchter als 16jährige, wie vor zwei Jahren, bei lebendigem Leib begraben, weil sie ein außereheliches Verhältnis gehabt haben, das haben wir ihnen nicht gesagt, daß sie das tun sollen. Ja, haben Sie jetzt vielleicht ein Mitgefühl, Frau Kollegin Muttonen [Anm.: Christine Muttonen, SPÖ], für die 16jährige, die man dort lebendig begraben hat? War keine Katholikin, jetzt dürfen Sie ein Mitgefühl haben. Wir haben Ihnen das nicht gesagt, daß sie das tun sollen.
Die Türken haben sie uns geschickt, meine Damen und Herren, und da beklagen er das, daß nämlich diese Leute in unserem Land sich nicht integrieren wollen, wenn er gleichzeitig sagt, sie sollen sich gar nicht integrieren. Und der Herr Erbakan durch europäische Länder reist und sagt, Integration und Assimilation seien Verbrechen am Türkentum, meine Damen und Herren! So schaut es aus.
Wissen Sie, meine Damen und Herren von der menschenrechtsbewegten gemeinsamen Regierungsfraktion, nun Ihr Toleranzromantiker, daß es in der Türkei eine gesetzliche Bestimmung gibt, Artikel 301 türkisches Strafgesetzbuch, wo es heißt, wer so etwas sagt, wie der Herr Tezcan hier in Österreich, auf die Türkei gemünzt, ist dort strafbar. Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, wo es heißt: Herabsetzung der türkischen Nation, des Staates, der Republik, der Institutionen und seiner Organe, meine Damen und Herren! Dort geht man dann zwischen sechs Monaten und zwei Jahren ins Gefängnis dafür.
Das ist die Türkei, die uns Ratschläge erteilt, Herr Botschafter, besteigen Sie den Orient-Express und zurück nach Istanbul, in Ihr Traumparadies, meine Damen und Herren! [Applaus] Nur damit Sie es wissen, daß es in diesem Land nicht nur irgendwelche Toleranzromantiker gibt, die dieses Einbahnstraßen-Toleranzgeplapper nicht schon satt haben, das Sie ausnutzen, Herr Botschafter. Sie nutzen das aus, niederträchtig.
Und ich sage Ihnen in aller Form: Ein paar Menschen gibt es noch auf der politischen Ebene, die das nicht akzeptieren, und die Bevölkerung draußen akzeptiert es erst recht nicht, meine Damen und Herren, glauben Sie mir das! [Applaus]
Und das ist auch einer der Gründe, von den Krämern rede ich jetzt nicht, ich rede jetzt von Ihnen, daß ist einer der Gründe, warum Sie heute weniger als ein Viertel jener Stimmen haben, die Sie noch unter Bruno Kreisky hatten. Rechnen Sie es einmal nach! Wahlbeteiligung, dann Wahlergebnisse, rechnen Sie nach, dann werden Sie daraufkommen, weniger als ein Viertel jener Menschen, die damals noch Bruno Kreisky gewählt haben. Glauben Sie wirklich, der Bruno Kreisky hätte sich so eine Frechheit eines türkischen Botschafters gefallen lassen? Der Kreisky würde in seiner Urne rotieren, wenn er mitbekommen würde, was Sie hier liefern.
Sie sind dafür verantwortlich, meine Damen und Herren, daß Türken in diesem Land gegenüber Österreichern jeden Tag frecher werden! [Applaus] Und Sie sind dafür verantwortlich, weil Sie die Integrationsleistung nicht verlangt haben, die mittlerweile sogar der Herr Sarrazin sieht – ein Sozialdemokrat! – Sie sind dafür verantwortlich, für das was kommen wird. Ich sage es Ihnen voraus. Bei den Verteilungskonflikten, die uns jetzt ins Haus stehen, wird genau diese Integrationsleistung, die die Türken hätten leisten müssen, fehlen. Und dann werden Sie sehen, was los sein wird. Dafür sind Sie verantwortlich, vergießen Sie da nicht die nächsten Krokodilstränen, das ist pure Heuchelei, ich sage es Ihnen in aller Form.
Hinweis: Abschrift des voranstehenden Videomitschnitts. Vgl. dazu auch die Stenographischen Protokolle des Nationalrats, 85. Sitzung, Seite 77 ff.
Der Antrag wurde von den Toleranz-Romantikern im Parlament abgelehnt.
