Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes – die Zentrale linker Wühlarbeit in Österreich

Von Dozent Dr. Friedrich Romig

 

Gäbe es, wie in der Bundesrepublik Deutschland, etwas ähnliches wie den jährlichen „Verfassungsschutzbericht“, das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ würde sich dort unter den linksextremen Organisationen wohl an erster Stelle finden. Bei uns darf es als eine Art Privat-Stasi sich offiziösen Charakter anmaßen und außerdem für seine marxistische Wühlarbeit Millionensubventionen aus staatlichen Quellen einstreifen.

Seit Jahren vergiftet es das politische und moralische Klima im Lande. Bei der Bekämpfung und dem Versuch der Ausgrenzung der freiheitlichen und nationalen Kräfte steht es an vorderster Front. Im sich jetzt wieder radikalisierenden Kulturkampf in Kirche, Universität. Schule, Kunst- und Medienszene spielt es eine ganz tragende Rolle. Durch Zurückdrängung aller rechtskonservativen Ideen und ihrer Träger, den Hauptangriffspunkten des DÖW, soll endlich jene marxistische kulturellideologische Hegemonie erreicht werden, die die Herrschaft der linken Pseudoelite über Österreich endgültig stabilisiert und jeden Widerstand im Keim erstickt.

Eine nähere Beschäftigung mit dieser polypenartigen Institution, ihren Gründern, Leitern, Mitarbeitern und Hintermännern, ihrer Organisation, Aufgabe und Tätigkeit erscheint daher höchst angebracht.

Gegründet wurde das DÖW im Jahr 1963 durch das KPÖ-Mitglied, dem ehemaligen Bundessekretär der kommunistischen „Freien Österreichischen Jugend“ (FÖJ), Herbert Steiner. Herbert Steiner, Jahrgang 1923, war bereits vor dem Zweiten Weltkrieg im Kommunistischen Jugendverband (KJV) tätig, wurde 1938 aus der Realschule ausgeschlossen, emigrierte nach England, begann die Schriftsetzerlehre, wurde Sprecher bei BBC in Sendungen, die im Rahmen der psychologischen Kriegsführung nach Deutschland ausgestrahlt wurden, sowie Mitarbeiter an diversen linken Exilblättchen. Im November 1945 kam er nach Österreich zurück, gründete hier die kommunistische Jugendorganisation und wurde führender Funktionär in der KPÖ. Nach dem fehlgeschlagenen kommunistischen Putsch betraute ihn die Moskauer Zentrale mit diversen Aufgaben auch im Ausland. Er löste sie derart zufriedenstellend, daß ihm Gelegenheit geboten wurde, von 1958 an an der kommunistischen Kaderschmiede der Karls-Universität in Prag zu „studieren“. Er belegte dort marxistische „Geschichtswissenschaft“ und erhielt 1963 sogar einen akademischen Grad („CSc“). Ohne daß Steiner auch nur ein Reifezeugnis hätte vorlegen können, nostrifizierte die damals bereits linkshörige Fakultät der Universität Wien diesen Grad als „Dr. phil“. Steiner wurde Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte, das heute unter der Leitung des DÖW-Vorstandsmitgliedes Prof. E. Weinzierl steht. Im Rahmen eines vom Bund finanzierten Forschungsprojektes über den österreichischen Widerstand konnte Steiner auch die Gründung des DÖW vorbereiten. Als österreichischer Vertreter des kommunistischen Widerstandsverbandes, der Fédération Internationale de la Résistance, verfügte er über beste Verbindungen zu den im Auftrage Moskaus tätigen, subversiven Organisationen in aller Welt. Steiner erhielt 1964 den Berufstitel „Professor“ und wurde 1982 sogar noch „Dozent“.

Steiner verstand es meisterhaft, die von Georgij Dimitroff auf dem 7. Kongreß der Komintern (1935) vorgestellte und dann beschlossene „Taktik des Trojanischen Pferdes“ anzuwenden. In Abkehr von der leninistischen Puristenstrategie, die jede Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen, Sozialisten und Sozialdemokraten ablehnte, war es ab diesem Zeitpunkt für Kommunisten erlaubt und sogar geboten, ihre Ziele in Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie und „Sozialfaschisten“ zu verfolgen und sich vor allem der Dienste von linksliberalen Wissenschaftlern und Intellektuellen der Erziehungs-, Kultur-, Medien- und Unterhaltungsszene zu versichern. Bei der Gründung des DÖW im Jahr 1963 gelang Steiner im gewissen Sinne die Wiederbelebung jener großen Parteienkoalition aus Kommunisten, Sozialdemokraten und Christlichsozialen, die 1945 die Unabhängigkeit Österreich deklariert und die 2. Republik gegründet hatte. So sind noch heute im Vorstand des Vereins neben Kommunisten Prominente aus ÖVP (z. B. Vizekanzler Dr. Bock) und SPÖ (Stadtrat Pfoch als Präsident) zu finden. Als Mitglieder gewann Steiner neben sozialistischen, kommunistischen, konservativen und jüdischen Widerstandskämpfern bzw. Verfolgten, vor allem linke Wissenschaftler und Intellektuelle, die bereits etabliert genug waren, um jenes Klima in der Öffentlichkeit zu schaffen, das der kommunistischen Wühlarbeit förderlich war. Als Mitarbeiter wurden fast ausschließlich Kommunisten und radikale Linke (Trotzkisten, revolutionäre Marxisten, KSV- und VSStÖ-Angehörige etc.) eingestellt. Um sich gegen mögliche Einwendungen abzusichern, finden sich unter den Vereinsmitgliedern (die alle zugleich im „Kuratorium“ sind) und unter den freien Mitarbeitern auch einige wenige, die nicht dem linken Spektrum angehören. Die Linkskatholiken vom Schlage eines Erhard Busek spielen im DÖW eine besonders unrühmliche Rolle. Die Vorstands- sowie die Mitglieder- und Kuratoriumsliste des DÖW lassen noch heute die weitgezogenen Verbindungen dieser kommunistischen Tarnorganisation erkennen.[1]

Um ihr von Anfang an einen offiziösen Anstrich zu geben und an Subventionen heranzukommen, verankerte Herbert Steiner in den Statuten seiner Gründung eine „staatsdienliche“ Aufgabe, nämlich die Darstellung des „heldenhaften“ Kampfes der Widerstandsbewegung und die Dokumentation ihres Beitrags zur Befreiung Österreichs. Durch diese Darstellung und Dokumentation sollte bewiesen werden, daß Österreich den in der Moskauer Erklärung der Alliierten von 1943 geforderten Beitrag zu seiner eigenen Befreiung auch tatsächlich geleistet hat. Was ein solcher Beweis lange nach Abschluß des Staatsvertrages noch soll, ist allerdings nur bedingt einsichtig. Der eigentliche Zweck des DÖW war denn auch ein ganz anderer: die Gründung der österreichischen Identität, aufgebaut auf Geschichtslüge und „Antifaschismus“. Doch davon später.

Der Verein hat seine Statuten immer wieder geändert (1965, 1980, 1985). Die bemerkenswerteste Änderung vollzog er 1980, ein Jahr nach Erscheinen des berühmt-berüchtigt gewordenen Buches über den „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“. Durch die Arrogierung von staatspolizeilichen Kompetenzen wollte das DÖW seine Existenz für ewige Zeiten sichern und seine pro-kommunistische Tätigkeit als im Staatsinteresse liegend ausweisen.

1983 wurde die Tätigkeit und das Vermögen des Vereins auf eine neu gegründete „Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ übertragen, die zwar in der Öffentlichkeit unter ihrem Namen nie aufscheint, jedoch hinter allen Publikationen, Ausstellungen und sonstigen Tätigkeiten steht. Vor allem die Anstellung von Mitarbeitern und die Finanzierung der Tätigkeit erfolgt seither ausschließlich über die Stiftung. Laut Stiftungsurkunde gewährten die Republik Österreich und die Gemeinde Wien eine jährliche Zahlung von je 1,5 Millionen Schilling an die Stiftung. Ein Teil der Finanzierung des DÖW geschieht durch die Verwendung von Sozialeinrichtungen des Bundes, wie Produktive Arbeitslosenfürsorge, Mittel der Arbeitsmarktverwaltung, Akademikertraining, Umschulungen, Aktion 8000 usw. Wer zur linksextremen Szene gehört, kann sogar seinen Zivildienst im DÖW ableisten! Ein Teil der Subventionen wird durch die Beistellung von Beamten des Bundes und der Gemeinde Wien aufgebracht, auf deren kostenangemessene Bezahlung verzichtet wird.

Zugleich mit der Gründung der Stiftung ging Herbert Steiner in Pension. Sein Nachfolger als „wissenschaftlicher Leiter“ des DÖW wurde Dr. Wolfgang Neugebauer, aus altem austromarxistischen Parteiadel stammend und, abgestellt vom Innenministerium, schon lange im DÖW tätig. Unter seiner Leitung wurde die linksextreme Subversion der Kulturbereiche unserer Gesellschaft fortgesetzt und besonders in jüngster Zeit die gesinnungsterroristische Kampagne gegen das angebliche „Umfeld“ des Rechtsextremismus wiederbelebt, womit natürlich in erster Linie Haider und seine FPÖ gemeint sind.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde W. Neugebauer im Jahr 1988 bekannt, als er Politiker und Medien mit Briefen bombardierte, in denen er sich für die Anbringung einer Gedenktafel am Parlament für den bolschewistischen Berufsputschisten Koloman Wallisch einsetzte. Koloman Wallisch hatte sich nach dem Ersten Weltkrieg den blutrünstigen Mörderbanden von Bela Kuhn angeschlossen, die in Ungarn eine Sowjetrepublik ausriefen und ihre Klassengegner zu Tausenden niedermetzelten. Nach Niederschlagung dieses Putsches flüchtete er nach Jugoslawien und versuchte, eine Sowjetdiktatur in Maribor/Marburg zu errichten. Ausgewiesen, schloß er sich in Österreich den Austromarxisten an und führte im Februar 1934 die Arbeiter, die ihm vertrauten, bei Bruck an der Mur in einen sinnlosen Kampf gegen die weit überlegenen Ordnungskräfte des Staates und so in den sicheren Tod. Wegen Aufruhrs und Hochverrats wurde Wallisch, der, wie der Ankläger ausführte, immer wieder versucht hatte, unser „Land dem Bolschewismus auszuliefern“, verurteilt und hingerichtet. Neugebauer gelang es, diesen bolschewistischen Banditen als „Opfer des Faschismus“ hinzustellen. Die Gedenktafel für Wallisch ist an sich so unangebracht wie es eine für jene Nationalsozialisten wäre, die beim Juliputsch 1934 Dollfuß ermordeten. Nach heftigen Auseinandersetzungen bekam Neugebauer seine Tafel. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der ÖVP, die in ihrem Klubraum ein Bild von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß hängen hat, der Wallisch hinrichten ließ. Der aufrechte Gang ist der ÖVP schon lange abhanden gekommen.

Neben der Stiftung besteht der Verein „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ weiter, übt jedoch mit Ausnahme der jährlichen Generalversammlung keine Tätigkeit mehr aus. Weil die Publikationen, Ausstellungen und Veranstaltungen inkorrekterweise nicht unter dem Namen der Stiftung, sondern unter dem alten Namen durchgeführt werden, ist den meisten Mitgliedern dies sowie ihre ganz undemokratische „Entmachtung“ gar nicht bewußt geworden.

Die Gründung der österreichischen Identität auf der Geschichts- und Lebenslüge, derzufolge Österreich das erste Opfer der Hitlerschen Aggression gewesen sei, vor allem aber die Verbreitung dieser Lüge in Schulen, Lehrmitteln und Medien, war lange eine der wesentlichsten Funktionen des DÖW. Dank seines ehemals kommunistischen Jugendfreundes, des Bürgermeisters der Stadt Wien, Dr. Zilk, findet sich diese Lüge durch das DÖW-Kuratoriumsmitglied, den Erzstalinisten Prof. Alfred Hrdlicka, nunmehr in Stein eingemeißelt, in dem auch von Kunstkritikern aus ästhetischen Gründen abgelehnten „Antifaschismus“-Denkmal auf dem Platz vor der Albertina in Wien. Die Connection der Kommunisten funktioniert über alle Jahrzehnte und geschichtlichen Wandlungen hinweg.

Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses hat den Inhalt der Geschichtslüge auf den Punkt gebracht. Sie besteht in der Behauptung, so Edgar Bronfman, der „Anschluß sei eine Vergewaltigung und keine Liebesaffäre gewesen“[2]. Im „Bedenkjahr“ 1988, ein halbes Jahrhundert nach dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich, wurde vor allem durch jüdische Gelehrte, die auf einem von der Akademie der Wissenschaften aus diesem Anlaß abgehaltenen Symposion referierten, der Geschichtslüge gänzlich der Boden entzogen.[3] Mit der Entschuldigung des Bundeskanzlers für die Mitschuld der Österreicher an den nationalsozialistischen Verbrechen, war 1991 schließlich die Abkehr von der Geschichtslüge endgültig vollzogen. Die Aufarbeitung der Geschichte des Anschlusses zwang endlich auch das DÖW dazu, die bis dahin praktisch in allen ihren Publikationen vertretene Geschichts- und Lebenslüge zu begraben.[4] Die verheerenden Auswirkungen der Verbreitung dieser Lüge auf die Staatsmoral, auf die Herzen und Hirne der Nachkriegsgenerationen, waren jedoch nicht mehr wiedergutzumachen. Das Gift der Lüge hatte den Staat langsam aber sicher in eine „Skandalrepublik“ (F. M. Lingens) verwandelt.[5]

Als die laufende Produktion der Geschichts- und Lebenslüge wegfiel, hatte das DÖW seine ursprüngliche Aufgabe und Geschäftsgrundlage verloren. Doch es hatte vorgebeugt: die Kampagne gegen den Rechtsextremismus sollte alle „antifaschistischen“ Kräfte unter prokommunistischer Leitung aufs neue vereinigen.

Zugleich mit der Geschichtslüge fiel das Märchen vom Widerstand breiter Bevölkerungskreise gegen den Nationalsozialismus, dem das DÖW seinen Namen verdankt. Über die Jubelbilder des Anschlusses, die im „Bedenkjahr“ ausgestrahlt wurden, war nicht mehr länger hinwegzusehen. Die Erklärungen führender Sozialisten zum Anschluß, an die wieder erinnert wurde, übertrafen an Begeisterung sogar jene der österreichischen Bischöfe. Was an gesellschaftlich relevanten Kräften in Österreich 1938 noch Stimme hatte, begrüßte den Aufbruch. Kein Schuß fiel beim Einmarsch der deutschen Wehrmacht, denn praktisch war Österreich noch vor dem Einmarsch in der Hand der Nationalsozialisten. Auf den Rathäusern der Landeshauptstädte wehte bereits seit Tagen die Hakenkreuzfahne[6]. Es war nicht zuletzt Dr. Portisch, der mit seinen Fernsehdokumentationen zum Bedauern des DÖW die Bemühungen einer ganzen Generation von Zeitgeschichtlern in Makulatur verwandelte.

Dem DÖW blieb nichts übrig, als vom Märchen über den verbreiteten und folgenreichen Widerstand der Österreicher gegen Anschluß und Nationalsozialismus Abschied zu nehmen. In einer seiner jüngsten Publikationen[7] wird zugegeben, daß es auch während des Krieges Widerstand gegen das NS-Regime kaum gab und die praktischen Ergebnisse dieses Widerstandes „eher bescheiden“ waren. Bewaffnete Partisanengruppen formierten sich erst ab 1942 in Südkärnten aus Angehörigen der slowenischen Volksgruppe. Es gab den ganzen Krieg über praktisch keine Kriegsdienstverweigerung, von ganz wenigen Einzelfällen abgesehen. Sosehr habe sich die Bevölkerung mit dem NS-Regime, seinen Zielen und seiner Ideologie identifiziert, daß sie den Belastungen des Krieges buchstäblich bis zur allerletzten Minute standhielt und noch den Einmarsch der Alliierten, besonders der Sowjettruppen, nicht als Befreiung, sondern als „Niederlage“ empfunden habe. Ja, die „Einstellungsmuster“, die diese Identifikation bewirkten, so läßt sich die vormalige Frau Unterrichtsminister im Vorwort zu dieser DÖW-Publikation vernehmen, würden im Bewußtsein vieler Menschen noch heute bestehen. Das DÖW betrachtet es daher jetzt als seine Aufgabe, solche „Einstellungsmuster“ auszumerzen und schafft dabei ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors, das sich in jüngster Zeit wieder überschlägt und geradezu groteske Formen annimmt.

Mit Geschichtslüge und Widerstandsmärchen, das wußte Herbert Steiner schon vor der Gründung des DÖW, war natürlich auf Dauer kein Staat zu machen. Sein Ziel war daher von Anfang an als Gegengewicht gegen den fast schon militanten Antikommunismus des kalten Krieges und der 2. Republik, die Volksfront der Antifaschisten wieder zu errichten und damit zugleich die konservativen Kräfte in ÖVP und FPÖ zu diffamieren. Die Diffamierung der ÖVP erreichte er durch eine Ausweitung des Widerstandsbegriffs. Mangels Masse bezog sich der „Widerstand“ nicht mehr allein auf den Nationalsozialismus, sondern der Widerstand gegen den vom DÖW so genannten „Austrofaschismus“ der Jahre 1934–38 wurde zum Schwerpunkt in vielen wesentlichen Publikationen. Der ÖVP blieb nichts übrig, als sich von ihrer eigenen „faschistischen“ Vergangenheit zu distanzieren, ein Vorgang, der in geradezu sadomasochistischer Weise von den Linkskatholiken um August Maria Knoll, Friedrich Heer bis hin zu den jüngeren CV-Brüdern und MKV-Sprechern wie Steinbauer, Diem und Busek vollzogen wurde.[8] In der FPÖ wurde vom DÖW der liberale Flügel zu Lasten des national-konservativen Lagers begünstigt,[9] wissend, daß hier wie in allen anderen europäischen Ländern die modernen Liberalen stets nach links tendieren und daher praktisch ohne Gegenwehr von der marxistischen Volksfront inhaliert werden können. Bei dieser Strategie des DÖW gegenüber den Freiheitlichen ist es bis heute geblieben. Mit den Liberalen um Steger und Konsorten wäre dieser Strategie die Existenzvernichtung der Freiheitlichen beinahe geglückt.

Die zur Bildung der antifaschistischen Volksfront notwendige Ausweitung des Widerstandsbegriffs konnte wiederum nur im Wege gewaltiger Geschichtsfälschungen und -Verdrehungen erfolgen. So wurde vom DÖW mit einem unsauberen, jede objektive Geschichtsschreibung verhöhnenden Trick der wichtigste Teil der Widerstandsgeschichte gegen den Nationalsozialismus, nämlich der nun wirklich heldenhaftheroische, verzweifelte und zuletzt auch erfolglose Widerstand des Dollfuß/Schuschnigg-Regimes einfach vom Tisch gewischt und lange Zeit überhaupt nicht behandelt. Dabei waren es die Regierungen Dollfuß und Schuschnigg, die die Hauptlast des Widerstandes gegen den Druck von außen durch das unter Hitler übermächtig gewordene Deutschland und gegen die im Inneren immer stärker Fuß fassenden Nationalsozialisten trugen und versuchten, die staatliche Unabhängigkeit Österreichs zu bewahren.[10] Ihnen fielen in geradezu landesverräterischer Weise, virtuell Schulter an Schulter mit den Nationalsozialisten, die Austromarxisten, Sozialdemokraten, Revolutionären Sozialisten und Kommunisten in den Jahren 1934 bis 1938 in den Rücken. Trotz dieser offensichtlichen geschichtlichen Tatsachen, dreht das DÖW den Spieß um und macht aus diesem Landesverrat eine „antifaschistische“ Tugend!

In den Publikationen über „Widerstand und Verfolgung 1934–1945“, die vom DÖW für jedes einzelne Bundesland herausgegeben wurden, wurde der Widerstand des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes mit der fadenscheinigen Begründung nicht behandelt, hier habe es sich um Widerstand gegen den Nationalsozialismus „auf einer völlig

anderen Ebene, nämlich der des staatlichen Machtapparates“[11] gehandelt, der mit jenem der „illegalen“ Arbeiterbewegung und jenem der „kleinen Gruppen und Strömungen im bürgerlichen und katholischen Lager“[12] nicht zu vergleichen sei. Ganz im kommunistischen Sinne sollte die hochverräterische Schwächung der um die Unabhängigkeit Österreichs ringenden Regierungen Dollfuß und Schuschnigg in einen „heldenhaften Kampf“ der austromarxistischen Arbeiterbewegung gegen den „Faschismus“ umgemünzt und mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt werden. Die Fälschung der Geschichte kennt wenige Beispiele solchen Ausmaßes. Unter dem Druck der geschichtlichen Tatsachen war in den letzten Jahren auch hier das DÖW gezwungen, eine Revision des Geschichtsbildes zuzulassen. Bahnbrechend war hier die von Ludwig Reichold herausgegebene Dokumentation über den Widerstand der Vaterländischen Front gegen den Anschluß 1933–1938, die vom DÖW nach einer massiven Intervention seines Vizepräsidenten, Dr. Fritz Bock, unterstützt werden mußte.[13] Doch solche Publikationen laufen gewissermaßen parallel, sie berühren den Hauptstrang der DÖW-Aussagen nicht, der nach wie vor den Kampf gegen den „Austrofaschismus“ – ein Ausdruck, den Reichold ganz und gar ablehnt –heroisiert und die Mitschuld der Austromarxisten am Untergang Österreichs leugnet. Das DÖW scheute sich dabei nicht, den Kampf der vereinten Austromarxisten, Sozialisten und Kommunisten als Kampf für ein unabhängiges Österreich, für Freiheit, Recht und Demokratie auszugeben.[14] Genau das Gegenteil entspricht der geschichtlichen Wahrheit. Die führenden Austromarxisten blieben vom Untergang der Monarchie bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges (!) dem Anschlußgedanken treu.[15] Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wurde erst in der Phase der sich abzeichnenden Niederlage und des Zusammenbruchs der Gedanke der staatlichen Unabhängigkeit Österreichs, vornehmlich von den im Lande gebliebenen Sozialdemokraten, gefaßt, der, es sollte nicht vergessen werden, als Frucht des Widerstands gegen den Nationalsozialismus in den 30er Jahren im Schoße der Heimwehr und der Vaterländischen Front von Männern wie Ernst Rüdiger von Starhemberg, Engelbert Dollfuß und Kurt von Schuschnigg geboren wurde, die ihn mit der unaufhebbaren Zugehörigkeit Österreichs zum deutschen Kulturraum verbanden.[16] In dieser Form ist der Gedanke der staatlichen Unabhängigkeit Österreichs bis zum heutigen Tage lebendig geblieben, nicht nur in breiten Bevölkerungskreisen, sondern in klarer Abhebung von den übrigen Parteien auch im Programm der FPÖ.[17] Auch in dieser Hinsicht hat die FPÖ das Erbe der Christlichsozialen angetreten, welches die ÖVP unter linkskatholischem Einfluß beiseite schob, ist doch die Zugehörigkeit Österreichs zum deutschen Kulturraum nicht mehr ihr Anliegen.

Für Freiheit, Recht und Demokratie haben die Austromarxisten der 1. Republik nie gekämpft. Auch in dieser Beziehung fälscht das DÖW bewußt die Geschichte. Von der Gründung der 1. Republik an war es Ziel der Austromarxisten, „die Herrschaft in der Republik zu erobern“, „die demokratischen Kampfmittel auszunützen, um die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu stürzen ..., (die Demokratie) in den Dienst der Arbeiterklasse zu stellen, den Staatsapparat zu benützen, um dem Großkapital und dem Großgrundbesitz die in ihrem Eigentum konzentrierten Produktions- und Tauschmittel zu entreißen und sie in den Gemeinbesitz ... zu überführen“, wie es in den klassisch gewordenen Formulierungen des Linzer Parteiprogramms der Sozialdemokraten (1926) hieß. Und in sprachlicher Unbeholfenheit wurde die durchaus ernstgemeinte Drohung hinzugefügt: „Wenn sich aber die Bourgeoisie gegen die gesellschaftliche Umwälzung ... widersetzen sollte, dann wäre die Arbeiterklasse gezwungen, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen“. Weil, wie die Sozialdemokraten sogleich annehmen, „die Bourgeoisie nicht freiwillig ihre Machtstellung räumen (wird)“, war ihr Hinweis auf die Demokratie stets nur ein Lippenbekenntnis, die Diktatur des Proletariats dagegen für alle Austromarxisten politische Notwendigkeit. Sie aber ist wohl für immer mit Freiheit, Recht und Demokratie unvereinbar. Es gehört schon ein großes Stück Unverfrorenheit dazu, den Widerstand der „illegalen“ Arbeiterbewegung gegen den Faschismus in einen Kampf für Demokratie, Recht und Freiheit sowie für ein unabhängiges Österreich umzufälschen, wie es Dr. Neugebauer, der heutige „wissenschaftliche Leiter“ des DOW, in seinen Publikationen tut.

Es kann bei diesem Geschichtsbild des DÖW niemanden wundern, daß das DÖW die im jüngsten „Historikerstreit“ aufs neue ins Bewußtsein gehobene Rolle des europäischen Faschismus in seinem wenn auch nur teilweise erfolgreichen Kampf gegen die Bolschewisierung des Westens völlig verkennt.[18] Es unterliegt jedoch heute bei den seriösen Historikern ohne linke Scheuklappen keinem Zweifel mehr, daß in den 11 Ländern Europas, in denen der Faschismus noch vor dem Zweiten Weltkrieg zu Macht und politischem Einfluß gelangt ist, der Faschismus die eigentliche Widerstandsbewegung gegen die Bolschewisierung und Sowjetisierung Europas gewesen ist. An diesem historischen Urteil können auch die Verbrechen nichts ändern, die ein zum Nationalsozialismus pervertierter Faschismus an Juden, Zigeunern und „Minderwertigen“ oder durch seine Mitschuld an der Entfachung des Zweiten Weltkrieges und seinen so schrecklichen Folgen verübt hat.

Der Faschismus war keine originäre politische Bewegung.[19] Wo immer er Fuß fassen konnte, geschah dies als Reaktion auf die von den Linken ausgehenden Umsturzgefahren, die mit der Diktatur und Machtübernahme der revolutionären Sozialisten und Kommunisten geendet hätten. Die Ziele der Linken waren überall dieselben: Ablösung der bürgerlichen Gesellschaft, Sozialisierung des Eigentums durch Enteignung und Entrechtung, Sowjetisierung und kommunistische Diktatur, Vernichtung aller rechtskonservativen Kräfte durch Gewalt, Terror und Liquidierung. Was drohte, war am Beispiel der bolschewistischen Revolution in Rußland zu sehen. Sie blieb Vorbild der Austromarxisten bis in die Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg und es ist wohl nicht zum wenigsten den besonnenen Kräften unter den Sozialisten wie Körner, Schärf, Olah, Helmer neben den westlichen Alliierten zu verdanken, daß Österreich die Umwandlung in eine Sowjetrepublik im Gegensatz zu den vielen Ostblockländern erspart blieb. Wenn das DÖW noch bedauert, daß durch die Westintegration Österreichs der Antibolschewismus der NS-Zeit bruch- und nahtlos in den „Antikommunismus“ übergehen konnte, auf dem der Grundkonsens der 2. Republik ganz wesentlich beruhe – so in einem für den Schulgebrauch bestimmten Buch[20] –, kann man sich nur an den Kopf greifen. Nicht, daß dem kommunistischen DÖW solche Ansichten übel zu nehmen wären. Der Skandal liegt vielmehr darin, daß solche Ansichten in einem für Unterrichtszwecke bestimmten, hochsubventionierten Buch vertreten werden, für das als Herausgeber neben dem DÖW das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport zeichnet. Es darf dies als ein Symbol dafür gewertet werden, wie weit die kommunistische Wühlarbeit des DÖW inzwischen vorgedrungen ist.

Ganz deutlich wird das kommunistische Geschichtsbild des DÖW bei der Bewertung des Bürgerkriegs in Spanien 1936–1939. Noch in einer 1986 (!) vom DÖW herausgegebenen Schrift wird der von den Anarchisten und Kommunisten geführte Kampf um die Bolschewisierung Spaniens als ein Kampf „für Spaniens Freiheit“ ausgegeben.[21] Dabei hatte sofort nach dem Sieg der Volksfront bei den Wahlen im Februar 1936 und noch lange vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs (17. Juli 1936) die Linke mit der systematischen Organisation und Vorbereitung des Umsturzes sowie der Proklamation einer spanischen Sowjetrepublik begonnen. Auf ihrem Programm stand die Ausschaltung der Bourgeoisie, die Sozialisierung der Banken und Fabriken, die entschädigungslose Enteignung des Grundbesitzes und die Bildung einer roten Milizarmee. Die von der Komintern entsandten Berufsrevolutionäre wie der berüchtigte Karl Radek, Ernö Gerö und Boris Stepanoff hatten mit der Organisation des Terrors und der Destabilisierung des Landes bereits begonnen. Listen für die Erschießung von Regierungsbeamten, Sicherheitsbeamten, Politikern, die samt ihren Familienangehörigen sofort nach dem Aufstand zu ermorden waren, machten die Runde. Die Vorkehrungen für die Liquidierung der Offiziere waren längst getroffen, bevor noch der Bürgerkrieg begann.[22] Mit Hilfe sowjetischer Waffenlieferungen wurden die Arbeitermilizen bewaffnet. Was durch den Umsturz auf das Land zukam, war jedem Spanier nach dem „Volksaufstand“ in Asturien im „Roten Oktober“ des Jahres 1934 vollkommen klar. Dort hatte die „Rote Armee“ unter Belarminö Tomas nach Einnahme der wichtigsten Städte die Angehörigen der bürgerlichen Gesellschaft, die politischen Vertreter der Rechten, Priester, Mönche und Nonnen sowie die sich ergebenden Soldaten und Polizisten im Namen der „Revolutionsjustiz“ reihenweise ermordet, Kirchen und Klöster angezündet und die Universität gesprengt. Überall wurden örtliche Sowjets eingerichtet, die Mord, Brand, Gewalt und Terror bis ins letzte Dorf trugen, das Land aufteilten, Betriebe in Besitz nahmen und sogar das Geld abschafften. Erst nach 15 Tagen und zum Teil überaus heftigen und verlustreichen Kämpfen konnten Regierungstruppen den Aufstand niederschlagen und den Spuk beseitigen. Nach der Februarwahl des Jahres 1936 drohte das gleiche Schicksal ganz Spanien. Die Volksfront kämpfte nicht für Spaniens Freiheit, sondern für die Zerstörung der Republik und – es ist heute gesichertes historisches Wissen – für die Bolschewisierung und Sowjetisierung Spaniens, ja ganz Westeuropas! Dem DÖW blieb es vorbehalten, diesen Kampf für Spaniens Freiheit anzugehen und damit die kommunistische Sprachregelung in Österreich hoffähig zu machen. Heute zweifelt mit Ausnahme linker Historiker kein Mensch mehr daran, daß der Sieg Francos, der mit Unterstützung von Mussolini und der Legion Condor errungen wurde, den Grundstein dafür legte, daß Westeuropa das sowjetische Schicksal erspart und den Sowjettruppen der Zugang zum Atlantik verwehrt blieb.

Das hindert natürlich nicht daran, Mut, Tapferkeit und selbstlosen Einsatz jener irregeleiteten und verhetzten Kämpfer auf der „roten“ Seite zu bewundern und Respekt zu zollen, denen Hemingway ein bedeutendes literarisches Denkmal gesetzt hat.[23] Ein Kampf für Freiheit war ihr Einsatz jedoch nicht, sondern für die kommunistische Weltrevolution. Das im Jahr 1986 noch nicht begriffen zu haben, beweist, wie sehr die marxistischen Scheuklappen beim DÖW den objektiven Blick auf die Geschichte verstellen.

Alle sozialistischen oder kommunistischen Vorstellungen über die Zukunftsgesellschaft münden zuletzt im Anarchismus. Nach ihrem heute noch geltenden Parteiprogramm von 1978 streben selbst die österreichischen Sozialisten noch immer eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft an.[24] Damit wird die „Zersetzung“[25] aller gesellschaftlich-kultureller Ordnungen und Werte sowie der sie tragenden gesellschaftlichen und politischen Verbände, Gruppierungen und Institutionen zum Inhalt linker Politik.[26] Gegner dieser Politik der Gesellschaftsauflösung sind die „rechtskonservativen Kreise“, vor denen das erwähnte Parteiprogramm daher auch ausdrücklich warnt.[27]

Als Erfüllungsgehilfe sozialistischer Politik gab das prokommunistische DÖW nur ein Jahr nach dieser Warnung sein Buch über den „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“ heraus (1. Aufl. 1979, 5. Aufl. 1981), in dem etwa 400 (!) Organisationen, die konservatives Gedankengut pflegen, als „rechtsextrem“ eingestuft und damit in die Nähe der Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne gerückt werden.[28] So finden sich in diesem Buch praktisch alle Landsmannschaften, Heimatverbände, Kultur-, Schul-, Sprach- und Turnvereine, Sängerschaften, Trachtengruppen, Studentenverbindungen, Offiziersgesellschaften, Gesellschaften zur Pflege der Landesverteidigung, Kameradschaftsbünde und Traditionsverbände als „rechtsextrem“ diffamiert, die sich für staatliche Autorität, Wehrhaftigkeit und Landesverteidigung einsetzen oder ihre Zugehörigkeit zu ihrer deutschen Volksgruppe, Sprachgemeinschaft oder Heimat betonen und pflegen. Mit dieser Diffamierung werden fast alle aktiven Kulturträger in Österreich getroffen, die noch Widerstand gegen die linkstotalitäre Kulturdurchdringung und -Zerstörung leisten.

Als Autoren fungierten praktisch ausschließlich radikale Linke, Kommunisten und Marxisten, die hier die Gelegenheit wahrnahmen, einen Kulturkampf vom Zaume zu brechen, der die Auslöschung und Ausschaltung sämtlicher bürgerlich-konservativer Widerstandsnester bezweckte. Das besondere an der Studie ist ihre pseudowissenschaftliche Aufmachung, um der ganzen Kampagne einen objektiven Anstrich zu geben und sich unter Berufung auf die „Freiheit der Wissenschaft“ gerichtlicher Verfolgung entziehen zu können.[29] Tatsächlich brach ja über das DÖW nach der Veröffentlichung eine Flut von Klagen herein, Beschlagnahmen des Buches wurden ausgesprochen, ganze Passagen mußten herausgestrichen werden, um das Weitererscheinen zu sichern etc., bis schließlich der Oberste Gerichtshof feststellte, daß die Bezeichnung „Rechtsextremist“ keine Ehrenbeleidigung darstellte. Daraufhin wurden die meisten gegen das DÖW oder die Autoren eingebrachten Klagen zurückgezogen bzw. eingestellt.[30] Nach der heutigen Rechtsauffassung sind die Vorbereitung von „rechtsextremem“, ja sogar „faschistischem“ Gedankengut und die Werbung hierfür ohne strafrechtliche Folgen zulässig, vorausgesetzt, daß kein direkter Bezug zu Nationalsozialismus, seinen Organisationen und Maßnahmen erfolgt oder diese gar verherrlicht werden sowie, daß mit der Verbreitung solchen Gedankengutes nicht gegen Bestimmungen des Strafgesetzes über die Verhetzung (§ 283) oder über die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§§ 248 und 317) verstoßen wird (z. B. durch Schürung von Judenhaß). Trotz einer recht umfangreichen Denunziationstätigkeit sind Anklageerhebungen und Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz (BGB1. Nr. 25/1947) vor allem in den letzten Jahren nur noch in ganz wenigen und äußerst krassen Fällen erfolgt.

Dieses Vorgehen der Justiz war nicht zuletzt die logische Folge einer durch das DÖW vorgenommenen maßlosen Erweiterung des Rechtsextremismusbegriffen, die so weit ging, daß bei Anwendung seiner Merkmale auf Papst und Kirche sogar diese als „rechtsextrem“ einzustufen wären!).[31] Wie leicht einzusehen, ist damit der Rechtsextremismusbegriff des DÖW der Lächerlichkeit preisgegeben. Nach den Definitionen des DÖW sind bereits folgende „Einstellungsmuster“ als „rechtsextrem“ anzusehen:

– der Gedanke der Volksgemeinschaft (steht gegen den Gedanken der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse)

– der Gedanke des „starken Staates“, der die partikularen Einzelinteressen überwölbt und auf das Gemeinwohl hinordnet (steht im Widerspruch zur marxistischen Lehre vom Absterben des Staates und der herrschaftslosen Gesellschaft)

– der Gedanke der leistungsgemeinschaftlichen und sozialpartnerschaftlichen Ordnung der Wirtschaft (widerspricht der Lehre vom Klassenkampf)

– das Eintreten für die Familie, die Unauflöslichkeit der Ehe und das Recht der Ungeborenen auf Leben (widerspricht der marxistischen Auffassung von „freier Liebe“, Promiskuität und des Rechtes der Frau auf Entscheidung über das Leben des empfangenen Kindes)

– das Eintreten für das Recht auf Heimat und ihrer Bewahrung vor Überfremdung (widerspricht der marxistischen Auffassung von der Gesellschaft als einer „freien Assoziation der Individuen“)

– die Bejahung einer hierarchischen Ordnung in allen gesellschaftlichen und staatlichen Gebilden (widerspricht „Basisdemokratie“, „Rätesystem“, Gleichheitsprinzip)

– die Pflege gemeinschaftsbezogener und staatsbürgerlicher Tugenden wie Treue, Ehre, Pflicht, Gehorsam, Disziplin, Fleiß, Opferbereitschaft, Einsatzwillen, Kameradschaft (weil solche Tugenden nach marxistischer Auffassung Unterordnung, Ausbeutung und Herrschaft begünstigen)

– Vorbehalte gegen krasse Rassenmischungen (Rassismus)

– die Betrachtung der Geschichte als Heilsgeschichte, als Kampf des Guten gegen das Böse, des „Lichtreichs“ gegen das „Reich der Finsternis“ (widerspricht der marxistischen Auffassung von der Geschichte als Klassenkampf und Evolution, die das irdische Paradies der klassen- und herrschaftslosen Gesellschaft über Sozialisierungsreife und die proletarische Diktatur hervorbringt)

– das Eintreten für die sittliche Bindung der Freiheit (widerspricht dem marxistischen Bild des Menschen, der von allen Bindungen frei ist und sich von ihnen „emanzipiert“ hat)

– Kritik an der Ideologisierung der Demokratie und Beschränkung der Demokratie auf eine Technik zur Bestimmung der Zahl der Abgeordneten einer politischen Partei in einer Vertretungskörperschaft durch die Wahlberechtigten und ihre Stimmenabgabe. (Widerspricht der neo-marxistischen Vorstellung von der Einführung der Basisdemokratie mit imperativem Mandat in allen Lebensbereichen der Gesellschaft, daher auch Verwaltung, Kirche, Schule, Universität, Unternehmungen und Betrieben.)[32]

Mit diesem weitgezogenen Rechtsextremismusbegriff gelingt es dem DÖW, rechtsextremistische Elemente und Einstellungen in breiten Bevölkerungskreisen, ja selbst in Programm und Anhängerschaft der Altparteien, so zum Beispiel auch in der SPÖ nachzuweisen.[33] Ganz besonders in Schußfeld der DÖW gerät aber mit Hilfe dieses Rechtsextremismusbegriffes die FPÖ, welche in der Programmatik und in den Aussagen ihres Parteiobmannes Jörg Haider rechtsextremistisches Gedankengut in beinahe reiner Form vertritt.[34] Die großen Erfolge der FPÖ vor allem bei der Wiener Gemeinderatswahl 1991, bei der starke Einbrüche in das sozialistische Wählerpotential erzielt werden konnten, und die FPÖ zur zweitstärksten Fraktion im Wiener Gemeinderat aufgestiegen ist, haben naturgemäß die Altparteien beunruhigt. Ihr Gegenschlag war die Wiederbelebung der Kampagne gegen den Rechtsextremismus, bei der sich das kommunistische DÖW als willfähriges und willkommenes Werkzeug darbot. Doch schlimmer als dieser unmittelbare Nutzen im Parteienkampf für die SPÖ, wirkt sich die linke Wühlarbeit auf die geistige und moralische Verfassung Österreichs aus. Mit ihrem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation läßt sie jene Sümpfe entstehen, die den Nährboden für Politikverdrossenheit, Zynismus und Korruption abgeben und den Gemeinsinn des Bürgers ersticken. Es wird höchste Zeit, der linken Wühlarbeit einen Riegel vorzuschieben. Anzuregen wäre die Gründung eines „Kampfbundes wider den Linksextremismus“, dem womöglich alle 400 als „rechtsextrem“ eingestuften Organisationen sowie eine Reihe von integren, im Kulturleben bedeutenden Persönlichkeiten angehören sollten. Aufgabe des Bundes wäre es, die linken Aktivitäten im Lande zu beobachten, zu dokumentieren und gezielt zu verbreiten. Durch massive Protestaktionen wären sodann linksextreme Aktivitäten anzuprangern und die hinter ihnen stehenden Medien, Organisationen, Ministerien, Institute sowie Redakteure, Politiker, Politwissenschaftler und Förderer unter entsprechenden Druck zu setzen. Einzelkämpfer gegen den Linksextremismus stehen heute auf verlorenem Posten. Was not tut, ist die systematische Bekämpfung des linksextremen DÖW [redaktionelle Änderung statt der Originalversion „eiternden Geschwürs, das unser Land vergiftet“: gerichtlich untersagter Wertungsexzess]. Der Verzicht auf Widerstand macht uns schuldig.

Anmerkungen

[1] Der kommunistische Charakter des DÖW blieb seinen Förderern wohl bis in die jüngste Zeit verborgen. Jetzt ist dies nicht mehr möglich, hat sich doch selbst die „Österreichische Widerstandsbewegung“ vom DÖW distanziert, weil es „kommunistisch dominiert“ sei. Siehe dazu die redaktionelle Meldung in: DIE PRESSE vom 26. Juni 1991, S. 6 unter dem Titel: „Widerstandsbewegung will Verwechslung (mit dem DÖW. Anm. F. R.) nicht mehr hinnehmen“.

[2] Edgar Bronfmann: Waldheim: Seine Lüge ist nur ein Symbol der österreichischen, in: DIE PRESSE, Wien 17. 2. 1988, S. 6.

[3] Ihre Vorträge sind veröffentlicht in: Gerald Stourzh et al. (Hrsg): Österreich, Deutschland und die Mächte. Internationale und österreichische Aspekte des Anschlusses 1938. Verlag Akademie der Wissenschaften, Wien 1990.

[4] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes / Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport (Hrsg.): Österreicher und der Zweite Weltkrieg, Wien 1989 (abgek. Österreicher); vgl. dazu auch unsere Rezension: Die Geschichtslüge jetzt begraben, in: AULA, H. 6, Graz 1990, S. 25 f

[5] P. M. Lingens: Woher kommt die „Skandalrepublik“?, in: PROFIL, H. 7, Wien 15.7.1988, S. 10 ff.

[6] Vgl. Anton E. Schmidl: März 1938. Der deutsche Einmarsch in Österreich, Wien 1988; Christoph Thienen-Adlerflycht: Österreich am 11. März 1938. in: Zeitschrift für Politik, H. 1, Köln, März 1988, S. 99.

[7] Österreicher (FN 4)

[8] vgl. dazu auch die Abrechnung mit den katholischen Linksintellektuellen von Heinrich Drimmel: Das war kein Königgrätz für Intellektuelle. Zu Österreichs Weg von rechts nach links und dessen geistiger Vorgeschichte, in: DIE PRESSE, Wien 10./11. Jänner 1976, S. 5. Drimmel zeigt, wie linkes Gedankengut nach und nach in CV und ÖVP eingesickert sind.

[9] Vgl. den Beitrag von W. Neugebauer: Die FPÖ: vom Rechtsextremismus zum Liberalismus?, in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Rechtsextremismus in Österreich nach 1945, 5. Aufl., Wien 1981 (abgek. „Rechtsextremismus“), S. 308 ff, insbes. S. 328 f.

[10] „Aber nichtsdestoweniger wird anerkannt und immer weniger bestritten, daß Dollfuß und Schuschnigg als Vorkämpfer einer betont christlichen und deutsch-österreichischen Gesinnung die einzigen Regierungschefs des damaligen Europa waren, die ihren Widerstand gegen Hitler bis zur Konsequenz des persönlichen Martyriums durchstanden“. Christoph Thienen-Adlerflycht, s. a. O. (FN 6), S. 101.

[11] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Widerstand und Verfolgung 1934–1945 in Wien, 2. Aufl., Wien 1984 (abgek. „Widerstand“), Bd. 1, S. 9.

[12] Ebenda (FN 11) S. 9. Zitiert wird hier aus dem von W. Neugebauer verfaßten Vorwort.

[13] Ludwig Reichold: Kampf um Österreich. Die Vaterländische Front und ihr Widerstand gegen den Anschluß 1933–1938, 2. Aufl. 1985. (1. Aufl. 1984).

14) Widerstand (FN 11), S. 9

[15] So schrieb z. B. der in England verbliebene ehemalige Generalvertreter der Sozialistischen Arbeiter-Internationale, Friedrich Adler, noch 1946 an die SPÖ: „Wenn die ebenso reaktionäre wie widerliche Utopie einer österreichischen Nation Wahrheit würde und ich gezwungen wäre, zwischen ihr und der deutschen zu wählen, würde ich mich für jene entscheiden, in der Goethes Faust, Freiligraths revolutionäre Gedichte und die Schriften von Marx, Engels und Lassalle nicht zur ausländischen Literatur gehören“ (zit. nach der Zeitschrift sozialistischer Mittelschüler „rote Tafel“, Wien 13. Jg. H. 1, 1967, Graz, S. 14).

[16] Vgl. Heinrich Drimmel: Vom Kanzlermord zum Anschluß Österreichs 1934–1938, Wien 1987; Informativ: Ernst Rüdiger Starhemberg: Memoiren, Wien 1971. Schuschnigg gab noch für die überhastet angesetzte „Volksbefragung“ am 9. März 1938 die Parole aus: „Für ein freies und deutsches, unabhängiges und soziales, christlich und einiges Österreich! Für Friede und Arbeit und die Gleichberechtigung aller, die sich zu Volk und Vaterland bekennen“ (angeführt bei Chr. Thienen-Adlerflycht, a.a.O. (FN 6), S. 99. Für das Problem der österreichischen Nation nach 1945: Fritz Fellner: Das Problem der österreichischen Nation nach 1945, in: Die Rolle der Nation in der deutschen Geschichte und Gegenwart, hrsg. v. Otto Büsch et al., Berlin 1985, S. 193 ff.

[17] Zuletzt in der „Wiener Erklärung“ des Bundesparteiobmannes der FPÖ vom 7.4.1992.

[18] Ausgelöst wurde der „Historikerstreit“ durch Andreas Hillgruber: Zweierlei Untergang – die Zerschlagung des Deutschen Reiches und das Ende des europäischen Judentums, Berlin 1986 und beendet durch das bereits klassisch gewordene Werk von E. Nolte: Der europäische Bürgerkrieg 1917–1945. Nationalsozialismus und Bolschewismus. Berlin 1987. Auf dieses Buch gründen wir unser Urteil.

[19] Vgl. E. Nolte; Der Faschismus in seiner Epoche, 4. Aufl., Berlin 1971 (in zahlreiche andere Sprachen übersetzt)

[20) Österreicher (FN 4), S. 155.

[21] Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes: Für Spaniens Freiheit. Österreicher an der Seite der spanischen Republik 1936–1939, Wien 1986, S. 8 (zitiert wird aus dem von W. Neugebauer verfaßten Vorwort).

[22] Vgl. zum vorstehenden und nachstehenden H. G. Dahms: Der spanische Bürgerkrieg 1936–1939, Tübingen 1962.

[23] Ernest Hemingway: For Whom the Bell Tolls (dtsch. 1941).

[24] Vgl. SPÖ-Parteiprogramm vom 20.5.1978, Punkt 1: Grundsätze.

[25] Vgl. L. Ulsamer: ... zersetzen, zersetzen, zersetzen. Zeitgenössische deutsche Schriftsteller als Wegbereiter für Anarchismus und Gewalt. 2. Aufl., Esslingen 1987.

[26] F. Romig: Die Revolution ohne Revolution. Der neue Kulturkampf – zur Strategie der Linken, in: Neue Ordnung, H. 4–6, Graz 1988.

[27] SPÖ-Parteiprogramm vom 20.5.1978, S. 7: „Die sozialistische Bewegung hat aus ihrer leidvollen Geschichte erfahren, daß es notwendig ist, den Anfängen des Faschismus zu wehren ... Daher ist sie auch  w a c h s a m  gegenüber  r e c h t s k o n s e r v a t i v e n   B e w e g u n g e n  ... (Sperrung F. R.). Dahinter steckt die vom DÖW aufgenommene These, rechtskonservative Bewegungen seien der Anfang des Faschismus.

[28] Siehe Rechtsextremismus (FN 9): „Organisationsregister“, S. 436–444. Nach der These des DÖW führt jeder Konservativismus, sobald er sich politisch zu realisieren sucht, über Rechtsextremismus und Faschismus zum Totalitarismus. Hierzu besonders der grundlegende Beitrag von W. I. Holzer: Zur wissenschaftlichen Propädeutik des politischen Begriffs Rechtsextremismus, in: Rechtsextremismus (FN 9), S. 20 f.

[29] Dieser Zweck wird besonders deutlich im Beitrag von W. Neugebauer: Reaktionen auf die Erstausgabe und deren juristische Problematik, in: Rechtsextremismus (FN 9), S. 389.

[30] Ebenda (FN 28).

[31] F. Romig: Sind Papst und Kirche „rechtsextrem“?, in: Neue Ordnung, H. 7–8, Graz 1987, S. 12 ff. Die Kirche mit ihrer patriarchalischen und hierarchischen Autoritätsstruktur, ihrer dogmatischen Glaubenslehre und der vom Papst vertretenen Soziallehre, der sich die unten angeführten Merkmale des Rechtsextremismus zwanglos zuordnen lassen, würden es gestatten, die im Titel gestellte Frage zu bejahen.

[32] Vgl. W. I. Holzer: Zur wissenschaftlichen Propädeutik des politischen Begriffs Rechtsextremismus, in: Rechtsextremismus (FN 9), 13–50; B. Galanda: Ideologie, in: Rechtsextremismus (FN 9), S. 51–138.

[33] Vgl. Anton Pelinka: Die Großparteien und der Rechtsextremismus, in: Rechtsextremismus (FN 9), S. 329–338. Pelinka bezieht sich allerdings auf mit fragwürdigen Methoden erzielte Kenntnisse, die zu vollkommen falschen Schlußfolgerungen geführt haben.

[34] Zitate aus Reden Haiders hat das Vorstandsmitglied des DÖW, Brigitte Galanda, zusammengetragen. B. Galanda: Ein teutsches Land. Die „rechte“ Orientierung des Jörg Haider. Mit einem Beitrag von Peter Turrini (der allerdings nur eine knappe Seite füllt), erschienen im kommunistisch-feministischen Löcker-Verlag, Wien 1987. Haider wird als rechtsextrem angekreidet: Sein Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit, sein Eintreten für die Familie, Ehe und die Frau als Mutter, für den Gedanken einer sozialen Volksgemeinschaft, seine Forderung nach besserer Bewaffnung der Sicherheitskräfte und nach Recht und Ordnung, die Hochschätzung der Heimatverteidigung und des Kärntner Abwehrkampfes, sein Ruf nach Leistung, Elite und Autorität, seine Zugehörigkeit zum Turnerbund und zum Waffenstudententum, seine Beurteilung des Gastarbeiterzustroms im Hinblick auf die herrschende Arbeitslosigkeit etc. Das Buch wird bei vielen Lesern das Gegenteil seines Zwecks erreichen, weil die Aussagen Haiders im allgemeinen recht abgewogen und differenziert sind.